US Generalsekretär Warnt vor Schnellem Syrien - Angriff

Amman/Washington (Reuters) UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon fordert angesichts des drohenden Militärschlags gegen Syrien mehr Zeit zur Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs. Die UN-Waffeninspektoren vor Ort müssten die Faktenlage sorgfältig klären, betonte er am Mittwoch in Den Haag mit Blick auf die USA und Großbritannien, die eine rasche Reaktion auf den Gasangriff für nötig halten, sollte sich dieser bestätigen. Davon ist zumindest US-Vize-Präsident Joe Biden bereits überzeugt: "Es gibt keinen Zweifel daran, wer für diesen abscheulichen Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist: Das syrische Regime", erklärte er am Dienstagabend.

Großbritannien trieb ungeachtet des Widerstands der Vetomächte Russland und China im UN-Sicherheitsrat die Vorbereitungen für einen möglichen Militärschlag voran. Premierminister David Cameron kündigte einen Resolutionsentwurf an, in dem die Angriffe von Syriens Präsidenten Baschar al Assad verurteilt und "notwendige Maßnahmen" gefordert werden. Russland und China lehnen allerdings einen Militärschlag ab. Die Regierung in Moskau sieht darin die Gefahr der Destabilisierung der gesamten Region.

In Washington erklärte Biden jedoch, wer wehrlose Männer, Frauen und Kinder mit Chemiewaffen angreife, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die USA machten jedoch deutlich, dass es bei einem Militärschlag gegen Syrien nicht darum gehe, die Regierung von Assad zu stürzen. "Es geht um eine Antwort auf eine klare Verletzung internationaler Standards, die den Einsatz chemischer Waffen verbieten", erläuterte US-Präsidentensprecher Jay Carney. Kreisen zufolge ist mit einem Militärschlag binnen weniger Tage zu rechnen. Australien kündigte an, die USA auch ohne Mandat der Vereinten Nationen unterstützen zu wollen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, sollte sich der Einsatz von Chemiewaffen bestätigen, "wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten". In der "Neuen Zürcher Zeitung" warnte er aber zugleich vor einem regionalen Flächenbrand. Es sei wichtig, "alle Entscheidungen genau abzuwägen, nicht nur danach, was gerade kurzfristig geboten erscheint, sondern danach, was am Ende auch den Menschen in Syrien, dem Frieden und der Stabilität in der gesamten Region wirklich dient."
Der Iran, der an der Seite Assads steht, warnte wie Russland vor Folgen weit über die syrischen Landesgrenzen hinaus, sollten westliche Staaten die syrische Armee angreifen. "Eine Intervention von Amerika wird in ein Desaster für die gesamte Region münden", sagte das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei nach einem Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur INSA. Die Region gleiche einem Pulverfass.
UN-INSPEKTEURE UNTERSUCHEN VOR ORT MUTMASSLICHEN GASANGRIFF
Derzeit befinden sich Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen in Damaskus, um den mutmaßlichen Angriff zu untersuchen, bei dem am Mittwoch vergangener Woche nach Rebellenangaben Hunderte Menschen starben. Sie fuhren am Mittwoch ein zweites Mal in die Vororte der Hauptstadt, die nach Oppositionsangaben mit Raketen beschossen worden waren, die mit dem Nervengas Sarin oder ähnlichem bestückt waren.
Bei einem Treffen des oppositionellen Syrischen Nationalkoalition mit Vertretern von elf Ländern sei ein Militärschlag binnen weniger Tage angekündigt worden, hatte ein Teilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag gesagt. Der genaue Zeitpunkt dafür ist unklar. Vorher dürfte noch ein US-Geheimdienstbericht veröffentlicht werden, aus dem hervorgehen dürfte, dass die Regierung in Damaskus für den Angriff verantwortlich ist. Damit ist nach Angaben eines US-Regierungsvertreters noch in dieser Woche zu rechnen. "Die Uhr tickt, und die Regierung wird sie nicht zulange ticken lassen", sagte Adam Schiff, demokratisches Mitglied des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus.
Die USA erwägen Angriffe mit Marschflugkörpern gegen syrische Ziele. US-Präsident Barack Obama habe aber noch keine Entscheidung über einen Angriff getroffen, sagte sein Sprecher. Der britische Premierminister Cameron berief für Donnerstag das Parlament ein, um über das Thema zu beraten. Ein Militärschlag sei auf spezifische Ziele begrenzt, sagte er.
Syriens Regierung kündigte an, sich gegen einen Militärschlag zu wehren. "Wir haben die Möglichkeiten, uns zu verteidigen, und wir werden sie mit diesen überraschen, falls nötig", sagte Außenminister Walid al-Mualem. "Wir werden nicht zögern, alle möglichen Mittel einzusetzen." Allerdings reagierten die Streitkräfte nicht oder kaum auf drei israelische Luftschläge gegen mutmaßliche Waffenlieferungen des Iran an die libanesische Hisbollah.